ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK
KEINE ERHÖHUNG DER RUNDFUNKGEBÜHREN

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Enzkreis-Pforzheim (MIT) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Die momentan geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Als die Ministerpräsidenten der Beitragserhöhung zustimmten, konnte Deutschland auf zehn Jahre hoher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zurückblicken.  Doch in den letzten zwei Monaten hat sich die Lage der Wirtschaft massiv verschlechtert. Für über zehn Millionen Beschäftigte ist Kurzarbeit beantragt, die Arbeitslosigkeit steigt erstmals seit Jahren wieder an.

Während Millionen Menschen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen erleiden und Existenzängste haben, während die Umsätze von Hunderttausenden Unternehmen eingebrochen sind und Insolvenzen drohen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags das falsche Signal. Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten. Außerdem bekräftigt die MIT Enzkreis-Pforzheim ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil Aufgaben und Strukturen nicht mehr in die aktuelle Zeit passen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP: Jan Peter Kalus, Stellvertretender Kreisvorsitzender MIT Enzkreis-Pforzheim